05. Mai 2023 Einreichen  des Bürgerbegehren

Kein Flüchtlingsverteilzentrum für 300 Personen in Beselich, das ist die klare Botschaft.

Erst waren es nur Gerüchte. Dann gab es Gutachten, die ersten Container wurden geliefert; aber keine Informationen.

Auf Nachfrage der WIR für Beselich in der Gemeindevertretung , bestätigte Bürgermeister Michael Franz, dass am ehemaligen AKM Gelände neben der Mülldeponie vom Landkreis ein Verteilzentrum für ca. 300 Flüchtlinge in einer Leichtbauhalle geplant wird.

Die WIR für Beselich stellte hierzu den Dringlichkeitsantrag, die rechtlichen Einflussmöglichkeiten seitens der Gemeinde auf das Vorhaben des Landkreises zu prüfen. Die Dringlichkeit des Antrags wurde von der Gemeindevertretung abgelehnt. Was nur nach einer formellen Ablehnung aussehen sollte, glich faktisch einer Ablehnung des Antrages dem Grunde nach. Denn bereits zur folgenden Gemeindevertretersitzung wird der Bau im Gang sein. Eine Einbeziehung der Beselicher Bürger wurde abgelehnt mit der Begründung, dass die Sitzungen öffentlich seien und Bürger sich dort informieren können. Ein Rederecht haben Zuhörer jedoch nicht.

Die WIR für Beselich lud daraufhin die Bürger der Gemeinde zu einem Bürgergespräch ein, um sich ein Bild von der Meinung in der Gemeinde zu machen.

Viele Bedenken wurden von Seiten der Bürger geäußert. Die wesentlichen 3 Punkte waren, die unwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in einer Leichtbauhalle neben der Mülldeponie. Große Skepsis besteht, dass die Infrastruktur dem Ansturm nicht gewachsen ist. Das Hauptproblem wird allerdings in der Größe des Projekts gesehen. 300 oder mehr Flüchtlinge auf so einem Gelände sind für Beselich nicht zu bewältigen und führen früher oder später zu Problemen. Die Beschreibung „300 Flüchtlinge“ ist weiterhin eine irreführende Beschreibung. Vielmehr sind es ja etwas über 300 Plätze, die nach dauerhafter Unterbringung der Flüchtlinge immer wieder neu belegt werden. Wohin dieser Flüchtlingsstrom untergebracht werden soll ist mehr ungewiss. Bereits heute herrscht selbst in ländlichen Gebieten ein erkennbarer Bedarf an Wohnraum. Darum muss davon ausgegangen werden, dass früher oder später eine Flüchtlingswelle nicht mehr adäquat untergebracht werden kann, und sich das Lager zu dauerhaften Lösung entpuppt. Gleichzeitig wird der Strom an weiteren Menschen, die nach einem besseren Leben streben nicht abebben. Spätestens dann bricht die zunächst augenscheinliche smarte Lösung für Beselich zusammen, und weitere Menschen werden dann doch in Bürgerhäuser oder bei Privatpersonen mit überdurchschnittlichem Angebot an Wohnraum untergebracht. 

Beselich leistet bereits seinen Beitrag und hat mehr als 100 Flüchtlinge aufgenommen. Die funktioniert manchmal besser, manchmal schlechter. In Heckholzhausen kam es immer wieder zu Beschwerden. Eine dezentrale Unterbringung ermöglicht aber eine gewisse Integrationsmöglichkeit.

Jetzt soll Beselich nochmal 300 oder mehr Flüchtlinge. Die Teilnehmer des Bürgergesprächs hatten hierzu eine klare Meinung. Das kann so nicht hingenommen werden. Der Bürger möchte selbst entscheiden. Ein Bürgerentscheid soll klären, ob nicht doch alle rechtlichen Möglichkeiten ergriffen werden sollen dieses Projekt zu stoppen.

 Zwei Beselicher Bürger erklärten sich bereit in Kooperation mit der WIR für Beselich dieses Projekt zu starten.

"Soll die Gemeinde Beselich ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen und ausschöpfen, um die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft auf dem ehemaligen AKM Gelände zu verhindern, bzw. die Schließung zu erzwingen." Diese Frage soll der Bürger bei einem Bürgerentscheid beantworten.

Die Gruppe der Unterstützer des Bürgerbegehrens wurde schnell größer. 431 Unterschriften waren für ein Bürgerbegehren in Beselich notwendig. Alle engagierten sich für das Projekt und so konnten innerhalb von nur 10 Tagen, fast ohne Tür zu Tür Sammlung über 600 Unterschriften zusammengetragen werden. Und es gab nur sehr wenige Absagen. Mit dieser schnellen Unterschriftensammlung wurde nochmal deutlich, dass die Beselicher Bürger dieses Projekt doch viel kritischer sehen, als seine Gemeindevertreter.

Die grundsätzlichen Probleme liegen sicher in den Krisen dieser Welt und verfehlter Außenpolitik von Deutschland und der EU. Menschen in Not zu helfen steht sicher außer Frage. Auch die Akzeptanz zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ist hoch, dass zeigt allein schon der Hohe Prozentsatz von in Privathaushalten aufgenommenen Ukraineflüchtlingen. 

Die hohe Anzahl von abgelehnten und nicht abgeschobenen Asylbewerbern macht allerdings nachdenklich und bringt das ganze Land an seine Belastungsgrenze und verhindert, dass denen die eigentlich Hilfe brauchen nicht richtig geholfen werden kann. 

Einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen im Kreisgebiet will sich Beselich nicht verschließen. Auch wenn das bedeuten würde, dass Beselich eine weitere kleine Anzahl an Flüchtlingen unterbringen müsste. Diese Aufgabe wird Beselich leisten können.

Ein Verteilzentrum für 300 oder mehr Flüchtlingen kann und will Beselich aber nicht leisten. Das haben die vielen Unterschriften des Bürgerbegehrens gezeigt.

08. Mai.2023 Gesprächsrunde mit dem Landrat:

Das Einreichen des Bürgerbegehrens vor wenigen Tagen hat gezeigt, dass es viele Bürgerinnen und Bürger in Beselich gibt, die dem Projekt eines Verteilzentrums für 312 Flüchtlinge auf dem ehemaligen AKM Gelände skeptisch gegenüber stehen. Jetzt hat der Landrat mitgeteilt, dass es eine solche Einrichtung nur mit Akzeptanz der Beselicher Bürgerinnen und Bürger geben wird. Erst ein positiver Beschluss der Gemeindevertretung würde zu einer Verwirklichung des Projekts führen. Die WIR für Beselich hat sich dafür ausgesprochen dieses Thema den Bürger entscheiden zu lassen. Zu unterschiedlich wird das Thema in den Gremien bewertet. Das Thema wird in der Bevölkerung diskutiert. Es bewegt unsere Bürger. Deshalb muss man, um wirklich zu erfahren, ob es für ein solches Projekt Akzeptanz gibt, auch jeden Einzelnen mitnehmen. Es gibt sicherlich Gründe, die für eine solche Einrichtung sprechen, es gibt aber auch genügend Argumente dagegen. Viele Positionen werden aber auch bisher zu unterschiedlich bewertet: zum Beispiel die Dauer einer solchen Einrichtung, oder eventuelle Ersatzaufnahme. Nach aktuellen Zahlen würde sich die Einrichtung innerhalb eines Quartals komplett füllen und dauerhaft komplett gefüllt bleiben.  Alternative Unterbringungsmöglichkeiten müssen intensiver betrachtet werden. Die Flüchtlinge werden kommen und untergebracht. Es geht aber auch um eine gerechte Verteilung und Belastung. Entscheidend ist aber, dass der Bürger alle zur Verfügung stehend Informationen erhält. Bei einem Projekt dieser Größenordnung werden viele Beselicher betroffen sein und deshalb müssen es auch die Bürger entscheiden. Die WIR für Beselich wird sich für diesen Weg einsetzen. Diese Entscheidung darf nicht dem Parlament überlassen werden. Zu unterschiedlich sind die Interpretationen der Zahlen und die Auffassung zu wissen, wie die Meinung in der Bevölkerung ist. Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger hierbei nicht einbinden wollen, wann dann?